§ I. Vertragsgegenstand

  1. Die nachstehenden Bedingungen (die “Allgemeinen Vertragsbedingungen”) gelten für die Nutzung und Betriebsunterstützung von Standard-Softwareprogrammen (die “Software”), die von der ContainerGrid GmbH, nachfolgend ContainerGrid genannt, hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet bereitgestellt werden.
  2. Gegenstand des Vertrages sind
    1. die Überlassung von unter www.containergrid.de aufgeführten Softwareprogrammen zur Nutzung über das Internet und
    2. die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Rechenzentrums

§ II. Softwareüberlassung

  1. ContainerGrid stellt dem Kunden für die Dauer seines Vertrages die von ihm bestellten Softwaremodule in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert ContainerGrid die Software auf einem Server (Google Cloud), der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

  2. Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers unter: www.containergrid.de

  3. ContainerGrid überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
  4. ContainerGrid entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

§ III. Nutzungsrechte an der Software

  1. ContainerGrid räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet.

  3. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu “reverse engineeren”, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Der Kunde erkennt hiermit ContainerGrids Marke, Name und  Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

§ IV. Data-Hosting

  1. ContainerGrid überlässt dem Kunden einen definierten, ohne Zutun des Kunden skalierbaren Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.

  2. ContainerGrid trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

  5. ContainerGrid ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird ContainerGrid tägliche Backups vornehmen sowie Firewalls installieren.

  6. Der Kunde bleibt in jedem Fall alleinberechtigter an den Daten und kann daher von ContainerGrid jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Providers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ V. Support & Kundendienst

  1. ContainerGrid wird Anfragen (per Live-Chat, E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der auf der Website www.containergrid.de veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

§ VI. Beeinträchtigung der Erreichbar

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

  2. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08:00- 19:00 Uhr. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 2 Stunden ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. ContainerGrid wird den Kunden von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellst möglich durchführen.

  3. Die Verfügbarkeit des einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 99,5% im Jahresdurchschnitt.

  4. Die Kunden-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ VII. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

  2. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen – unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung – verantwortlich.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

  4. Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ (E-Mail) und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

§ VIII. Entgelt/Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.

  2. Die anfallenden Gebühren werden über einen Zeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Zahlungen erfolgen per Lastschrift oder Kreditkartenclearing.

  3. ContainerGrid ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar ist. Voraussetzung und Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit der Software geändert werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

§ IX. Gewährleistung/Haftung

  1. ContainerGrid leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste Gewähr.

  2. ContainerGrid ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte ContainerGrid davon in Kenntnis setzen. ContainerGrid hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

  3. Der Kunde verpflichtet sich, ContainerGrid von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und ContainerGrid die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

  4. ContainerGrid gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges.

§ X. Laufzeit/Kündigung/Auflösung

  1. Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien monatlich beendet werden. Somit verlängert sich die Vertragsdauer automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.

  2. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für ContainerGrid insbesondere dann vor, wenn der Kunde
    1. in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,
    2. mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
    3. bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift
    4. bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.

§ XI. Datenschutz/Geheimhaltung

  1. ContainerGrid verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von ContainerGrid als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von ContainerGrid erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist ContainerGrid verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

  2. ContainerGrid verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 1 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

§ XII. Mitteilungen

  1. Sämtliche juristische Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis.

  2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen unverzüglich bekannt zu geben. Widrigenfalls gelten Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam.

§ XIII. Salvatorische Klausel

  1. Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.

§ XIV. Gerichtsstand & Rechtswahl

  1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der deutschen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen Unkaufrechts (CiSG).

  2. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

München, 10.Oktober 2020

ContainerGrid GmbH
Wilhelm-Hertz-Str. 12b
80805, München

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